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House-Warming-Party im Superministerium
Von Annegret Hofmann
Berlin. Nun steht es fest: Ulla Schmidt (SPD) ist die alte, neue Gesundheitsministerin. Und nicht nur das: Mit der Erweiterung ihres Ressorts um das Soziale und damit auch um die Renten sind ihre Möglichkeiten und Machtbefugnisse erweitert worden. Schwer zu verdauen für manche Ärztefunktionäre, die in den Monaten vor der Bundestagswahl nichts unversucht ließen, um die Ministerin aus dem Amt zu befördern.

Ist das, was jetzt kommt, gut für die Versicherten und Patienten? Immerhin standen sie im Wahlkampf zwischen Baum und Borke. Die Kampagnen von ärztlicher, aber auch von Apotheker- und von Pharmaseite schürten Verunsicherung. Ist die medizinische Versorgung noch in hoher Qualität gesichert? Was wird aus den Beiträgen zur GKV? Werde ich genötigt sein, Medikamente aus dem Internet zu bestellen?

Die Expertenforderung nach einer grundlegenden Gesundheitsreform, eine Reihe von auch schmerzhaften Veränderungen – Neugestaltung der Versicherungsleistungen, Zuzahlungen, mehr Eigenverantwortung auch in finanzieller Form –, wird mit Ulla Schmidt nicht realisiert werden. Auch wenn sie dem Gesamtsystem sicher bekömmlich wäre. Aber die SPD war immer zögerlich, wenn es um notwendige Zäsuren ging.

Also die Dippel-Dappel-Tour, und das lässt sich auch aus den Koalitionsvereinbarungen herauslesen. Ein bisschen mehr Wettbewerb, Vertragsfreiheit für die Kassen und damit ein paar Beschneidungen für die ärztlichen Standesorganisationen, Liberalisierung in der Arzneimittelversorgung und auf jeden Fall mehr Prävention. Eine neue Institution, die die Qualität in der Medizin überwachen soll – der Dauerbrenner des Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach: Hat er sich damit einen neuen Job geschaffen? Mit der Patientenquittung mehr Transparenz für den Versicherten und, so sich das Projekt nicht in blauen Dunst auflöst, eine Antiraucher-Kampagne. Von jedem etwas und möglicherweise für jeden etwas.

Das neue Superministerium Gesundheit und Soziales hat nun die vielzitierten Verschiebebahnhöfe – GKV-Gelder für Sozialausgaben und dergleichen – quasi in einem Lokschuppen untergebracht. Das sorgt vielleicht für mehr Übersicht. Was sonst noch herauskommt, bleibt abzuwarten.
 
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