Virtueller Runder Tisch - Zukunft Gesundheit
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Mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Kapitel 2.0 des Koalitionsvertrages vom 16. Oktober 2002
Das Gesundheitswesen in Deutschland ist auch weiter reformbedürftig. Wir wollen das solidarische Gesundheitssystem erhalten. Eine hochstehende medizinische und gesundheitliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung und Wohnort bleibt unser Ziel. Wir lehnen eine Zweiklassenmedizin ab. Der Wettbewerb um die beste Prävention und Versorgung für die Patientinnen und Patienten ist ein zentrales Anliegen unserer Gesundheitspolitik. Effizienz und Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Qualität sind Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems bei stabilen Beiträgen.
Wir werden die Qualität des deutschen Gesundheitswesens weiter entwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten stärken, die Wirtschaftlichkeit gewährleisten und die Transparenz erhöhen. Beitragssatzstabilität bleibt ein wichtiges Ziel. Wir stellen die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Wir stärken den gesundheitlichen Verbraucherschutz und bauen die Beteiligungsrechte aus. Die Solidarität bleibt zentrales Element. Wir sorgen durch die Erhöhung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit für sichere Finanzgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Erste Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung werden wir kurzfristig ergreifen (Vorschaltgesetz).

Die Pflegeversicherung bleibt für uns ein wesentlicher ergänzender Zweig einer modernen, auf die Bedürfnisse der zu pflegenden Menschen ausgerichteten Sozialversicherung. Wir stimmen die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung und die Rehabilitation besser aufeinander ab.

Mutige strukturelle Veränderungen sind die notwendige Voraussetzung, diese Ziele nachhaltig zu erreichen. Der Ausbau der solidarischen Wettbewerbsordnung verbindet Wahlfreiheiten und solidarischen Ausgleich und erhöht Qualität und Wirtschaftlichkeit.

Mit Fragen der Fortpflanzungs- und Biomedizin werden wir ethisch verantwortlich unter Wahrung der Gewissensfreiheit umgehen.

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