Virtueller Runder Tisch - Zukunft Gesundheit
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Angst vor dem Wähler?
Die Gesundheitsreform kommt nicht voran. Es ist Zeit, Schuldige zu finden. Die Frankfurter Allgemeine schreibt in einem heutigen Kommentar: "Eine wirkliche Reform muss bei den Patienten, nicht bei den Ärzten ansetzen. Die Patienten, zumal die potentiellen Patienten insgesamt, sind auch Bürger und Wahlberechtigte. Wer das System zurecht rütteln wollte, und das können nur Politiker, müßte sich mit den Bürgern anlegen. Das aber wird (mit) wahlentscheidend,..."

Nun sind Schuldzuweisungen bei dem jahrelangen Gerangel um die von allen Beteiligten postulierten Reformen nichts Neues. Es gibt zu viele durchaus berechtigte Partikularinteressen: Die forschenden Pharmahersteller sehen bei sinkenden Medikamentenpreisen ihre innovativen Forschungen gefährdet. (Immerhin kann die Entwicklung eines wirklich innovativen Medikamentes bis zu 800 Millionen Euro kosten.) Die Ärzte stöhnen vor Überbelastung und sinkenden Einnahmen. Den Krankenkassen schlägt die Arbeitslosigkeit und der demographische Wandel auf ihre Kassen. Die überaus gut honorierten Funktionsträger in den Ärzteverbänden bangen um ihren Einfluss. Die Unternehmer bauen Arbeitsplätze ab, um den ständig steigenden Sozialabgaben zu entgehen. Dem Endverbraucher endlich ist seine Gesundheit sein höchste Gut. Und die Politiker wollen wiedergewählt werden.

Ein magischer, nicht aufzubrechender Kreis.

Es ist aber nun gerade der Job der Politiker, diesen Kreis divergierender Interessen zu sprengen. Sie sind für die Reformen verantwortlich, müssen sie erarbeiten, beschließen und durchsetzen. Und dafür natürlich Mehrheiten im Parlament und Bundesrat zustanden bringen. Diese Mehrheiten müssen nicht außerhalb dieser demokratischen Institutionen gefunden werden. Doch nach dem aktuellen Motto – nach der Wahl ist vor der Wahl – ist eben ein Auge immer auf den Wähler gerichtet.

Doch dieses Auge scheint blind zu werden. Zeichnen doch die Umfragen und Studien zum Beispiel von EMNID, Janssen Cilag, der Gesetzlichen Krankenkassen ein ganz anderes Bild des Bürgers: Die Bürger – oder ,nach der modernen Terminologie unserer Politiker, die Menschen – wissen sehr gut, dass es so nicht weitergeht. Und im Unterschied zu den verschiedensten Lobbygruppen sind sie, das heißt über zwei Drittel von ihnen, durchaus bereit, dafür Opfer zu bringen. Sie wollen keinen Abbau des solidarischen Prinzips und keine Verschlechterung der medizinischen Qualität.

Wir reden – und darin liegt ein großes Verschulden der verantwortlichen Politiker seit vielen Jahren – vorrangig über die Kosten im Gesundheitssystem, zuwenig aber über dessen Qualität, dessen Effizienz.
Liebe Politiker. Denkt an die nächste Wahlen. Der Bürger ist willens, durchgreifende Reformen mit zu tragen. Legt euch in diesem Sinne mit ihm an. Sonst legt er sich mit euch an.
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