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Thomae: Verstaatlichung durch Bürgerversicherung mit aller Macht verhindern
Berlin Zur Diskussion um eine Bürgerversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae:

Ein Allparteienkonsens braucht ein liberales Gegengewicht. Wie gerade jetzt zu sehen ist, wird die Zahl der Befürworter einer Bürgerversicherung, also eines letztlich verstaatlichten Gesundheitssystems, immer größer.
Aufgabe der FDP ist es, die zarten liberalen Pflänzchen im Gesundheitswesen zu retten und wo immer es geht weiter auszubauen:

- Absenkung der Lohnzusatzkosten braucht Flankierung durch Festschreibung und Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages;

- Kostenerstattungsmöglichkeit für alle Versicherten darf nicht durch die Ausgestaltung der Modalitäten behindert werden;

- dem Mehr an Eigenverantwortung durch Ausgliederung des Zahnersatzes müssen weitere Bereiche folgen;

- die Sicherung des medizinischen Fortschritts für alle Bürger darf nicht durch Strangulierung der forschenden Arzneimittelhersteller in Gefahr geraten;

- die Beibehaltung der freien Arztwahl für alle Versicherten ist unabdingbar für ein liberales Gesundheitssystem;

- erste Ansätze für Beitragsrückgewähr- und Selbstbehalttarife in der GKV müssen ausgebaut werden.

Der erreichte Kompromiss ist kein Meilenstein für die wirklich notwendige Strukturreform, die nicht ohne mehr Kapitaldeckung und Generationengerechtigkeit am besten in einem Prämiensystem auskommt.

Die FDP ist überzeugt davon, dass die Reform weiter gehen wird. Wir werden uns deshalb mit aller Macht gegen die Tendenz einer weiteren Verstaatlichung stemmen. Wir fordern die Allianz der Vernünftigen auf, mit uns für ein liberales Gesundheitssystem zu kämpfen.
 
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