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Thomae: GKV-Beitragssätze bleiben auf hohem Niveau
Berlin. Zu der Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, die Beitragssätze im nächsten Jahr allenfalls in geringem Umfang senken zu können, erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae:

Geht es nach den Aussagen der Verhandler des Gesundheitskompromisses, so würden die Beitragssätze im nächsten Jahr um 0,7 Beitragssatzpunkte sinken. Damit ist nach jüngsten Äußerungen von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu rechnen. Das verwundert auch nicht weiter. Die ausgabensenkenden Maßnahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes reichen nicht aus, um die immense Verschuldung bei den Krankenkassen auszugleichen. Gesetzliche Krankenkassen sind, obwohl sie das eigentlich gar nicht dürften, nicht nur bei den Banken hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass die gesetzlich vorgesehenen Rücklagen komplett aufgebraucht sind. Mehr und mehr wird auch deutlich, dass meine Warnung nicht aus der Luft gegriffen war, dass hierzu noch einmal erhebliche Verpflichtungen aus unbezahlten Rechnungen bei Krankenhäusern, aber wohl auch bei Ärzten kommen. Diese Erkenntnisse wurden in den Verhandlungen jedoch ausgeblendet, weil man partout zu einem Ergebnis kommen wollte ohne grundlegende Umsteuerung. Das ist schade, denn damit geht der positive Impuls für die Wirtschaft verloren, der notwendig wäre, um Konjunktur- und Arbeitsmarktbelebung zu unterstützen. Was bleibt sind die Belastungen für die Versicherten, eine große Verunsicherung aufgrund nicht transparenter Regelungen z. B. beim Zahnersatz und beim zusätzlichen Beitrag für das Krankengeld. Insofern wundert es wirklich nicht, dass versucht wird, den Deckmantel des Schweigens über dieses Reformwerk zu decken, indem über Bürgerversicherung und Kopfpauschalen diskutiert wird.
 
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