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Kauch (FDP): Arzneimittelforschung an Kindern ermöglichen, aber eng begrenzen
Berlin. Zur heutigen Beratung der Stellungnahme der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" zur Novelle des Arzneimittelgesetzes erklärt der Obmann der FDP in der Enquete-Kommission, Michael Kauch.:

Die Ethik des Heilens muss auch bei der Entwicklung von Kinder-Arzneimitteln Einzug halten. Deshalb ist es richtig, die Forschung an Minderjährigen unter engen Bedingungen bei Einwilligung der Eltern zu ermöglichen. Diese Entscheidung ist eine Abwägung zwischen dem elterlichen Sorgerecht sowie den Solidaritätspflichten gegenüber kranken Kindern einerseits und dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit andererseits. Aus unserer Sicht verstößt dies nicht gegen die Menschenwürde, wie es manche Kritiker anführen.

Die FDP will aber die Rechte der Kinder stärker als im Regierungsentwurf gewichten. Wir beantragen daher bei der heutigen Sitzung, dass Minderjährige, die erklären, nicht an der klinischen Prüfung teilnehmen zu wollen, oder dies durch nichtsprachliche Zeichen der Furcht oder des Schreckens unmissverständlich zum Ausdruck bringen, von der Teilnahme an der klinischen Prüfung auszunehmen sind. Bisher sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Wille des Minderjährigen neben der Zustimmung der Eltern lediglich zu "beachten" ist.

Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes soll die Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Personen, insbesondere an Kindern, auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bisher wird im rechtlichen Graubereich oder gar nicht geforscht, um Medikamente für Kinder zu entwickeln. Dies hat neben wirtschaftlichen Gründen dazu geführt, dass etwa 80 Prozent der Arzneimittel, die in der Kinderheilkunde eingesetzt werden, hierfür nicht eigens zugelassen sind.
Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" erstellt derzeit eine gutachterliche Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Gegenstand sind die §§ 40 und 41 des Entwurfes für ein neues Arzneimittelgesetz. Strittig sind die ethische Begründung der Ausweitung der Forschungsmöglichkeiten und - damit verbunden - die Ausgestaltung der rechtlichen Grenzen.
 
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