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Bahr (FDP): Dieses Jahr entscheidet sich, ob die Pflege finanzierbar bleibt
Zu den Meldungen über die Reform der Pflegeversicherung, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr:

Wir dürfen keine Zeit verlieren. Seit 1999 steigt das Defizit in der Pflegekasse unaufhörlich an. Der Vorschlag von Franz Müntefering, den Kinderbonus aus der noch verhandenen Rücklage zu finanzieren ist kurzsichtig und unverantwortlich. Auch eine Beitragsehöhung, wie von Teilen der SPD gefordert, ist keine Lösung, da sie den zarten Aufschwung erheblich belasten würde. Wir müssen 2004 mit einer grundlegenden Strukturreform der Pflegeversicherung beginnen. In diesem Jahr entscheidet sich, ob die Pflege noch für die kommenden Jahre finanzierbar bleibt. Ein weiteres Abwarten verschärft nur die Probleme. Die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl Pflegebedürftiger warten nicht auf die Regierung. Reformvorschläge der von der Regierung eingesetzten Rürup-Kommission liegen längst auf dem Tisch. Ziel muss der Aufbau eines Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle erkannt, dass private Vorsorge nötig ist. Auch in der Pflege brauchen wir eine kapitalgedeckte Säule.
 
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