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Thiele: FDP empört über Seehofer
Zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Horst Seehofer, die Wirkung der Gesundheitsreform einige Monate zu beobachten und erst dann zu schauen, ob es Korrekturbedarf gibt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig Thiele:

Die Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Horst Seehofer, die im Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossene Belastung von Millionen von Betriebsrentnern und Direktversicherten durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem 1.1.2004 für die nächsten Monate nicht zu ändern, ist unerträglich.

Die FDP fordert, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossene "Verbeitragung" der Betriebsrenten und Direktversicherungen umgehend rückgängig zu machen und schnellstens ein Gesamtkonzept vorzulegen.
In dem Bereich der Altersversorgung ist eine differenzierte Betrachtungsweise zwischen Steuerrecht auf der einen und Sozialversicherungspflicht auf der anderen Seite erforderlich. Zum einen besteht ein weitgehender Konsens der Politik darin, bei der Frage der Besteuerung der Alterseinkünfte von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung überzugehen. Hier müssen allerdings noch Details diskutiert werden. Dieses ist auch möglich, da die Gesetzesberatungen zu diesen Gesetzen noch laufen.
Nicht hinnehmbar ist allerdings der beispiellose Vertrauensbruch in der Gesundheitsreform durch Herrn Seehofer und Frau Schmidt. Millionen von Menschen haben dem Appell der Politik folgend zusätzliche Altersvorsorge betrieben. Regierung und Union haben zum 1.1.2004 schlagartig die Rechtsgrundlage geändert. Den Betroffenen blieb keine Möglichkeit zu reagieren. Nur die Finanznot der Krankenkassen darf nicht dazu führen, dass in dieser Form ohne Gesamtkonzept rückwirkend in Sachverhalte eingegriffen werden kann.

Im Gegensatz dazu wird bei dem zur Zeit im Bundestag beratenen Alterseinkünftegesetz Rücksicht auf bestehende Lebensversicherungsverträge genommen. Nach dem Vorschlag der rot-grünen Koalition ist zwar vorgesehen, die Steuerfreiheit für Lebensversicherungen generell zu streichen. In dem Gesetzesentwurf bezieht sich dieses aber nur auf Versicherungen, die ab dem 1.1.2005 abgeschlossen werden. Dieser Vertrauenstatbestand für alle vorher abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge hätte auch bei der Gesundheitsreform beachtet werden müssen.

Auch nach Gesprächen mit Kollegen anderer Fraktionen gehe ich davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der Abgeordneten von Union, SPD und Grünen bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im September 2003 nicht wussten, dass ein solcher Eingriff in bestehende Verträge und damit in das Vertrauen von Millionen Bürger vorgesehen ist. Deshalb hofft die FDP, dass auch Abgeordnete der anderen Fraktionen dem FDP-Antrag auf rückwirkende Änderung dieser Regelung zustimmen. Es muss dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.

Der Verweis von Herrn Seehofer auf einen Wegfall von Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro für Kranken- und Pflegeversicherungen geht ins Leere. Es ist doch überhaupt nicht sicher, dass die Kranken- und Pflegeversicherungen die geplanten 1,6 Milliarden Euro behalten dürfen. Hierzu wird es eine Fülle an Prozessen geben. Da diese Regelung verfassungswidrig sein dürfte, werden die Krankenkassen zukünftig ohne Korrektur des Gesetzgebers vor die Situation gestellt, Millionen von Bescheiden wieder rückabwickeln zu müssen. Das wäre der helle Wahnsinn und muss verhindert werden. Deshalb ist schnelles Handeln geboten.
 
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