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Thomae: Kein tragfähiger Unions-Kompromiss zur Gesundheitsreform
BERLIN. Zu dem Gesundheitskompromiss der CDU und der CSU erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae:
Es ist erfreulich, dass sich CDU und CSU verständigt haben. Nicht so erfreulich ist allerdings das Ergebnis dieses mühsamen Kompromisses. Zwar werden die Lohnzusatzkosten eventuell entlastet, nämlich dann, wenn man den Betrag, den die Arbeitgeber zu bezahlen haben, einfrieren würde. Das Finanzierungsproblem durch einen steigenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung wird jedoch nicht adäquat gelöst. Nach wie vor sollen die nachwachsenden Generationen steigende Gesundheits-ausgaben für die Älteren deutlich subventionieren.
Darüber hinaus ist die Prämie viel zu niedrig berechnet worden. Eine solche Prämie lässt sich nur dann halten, wenn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zusammengeschmolzen würde. Dann soll man das aber auch sagen.
Hinzu kommt, dass die Gesundheitsprämie in keiner Weise den Preis für den Krankenversicherungsschutz widerspiegelt, sondern den Menschen irriger Weise den Eindruck vermittelt, sie würden einen guten und umfassenden Krankenversicherungsschutz für 109 Euro im Monat erhalten können. Dieses völlig verfälschte Signal kann zu einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) führen, die über Altersrückstellungen dafür sorgt, dass für zu erwartende steigende Gesundheitsausgaben im Alter bereits in früheren Jahren Vorsorge getroffen wird. Das dicke Ende kommt allerdings später, denn Berechnungen haben ergeben, dass die Gesundheitsprämie drastisch steigen wird. Sie wird sich in absehbarer Zeit verdoppeln.
Ein Einheitsbeitrag mit einheitlichem Leistungskatalog für alle gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) führt nicht nur tendenziell zu einer Einheitsversicherung. Er erfordert auch einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich mit immensem Aufwand. Risikostrukturausgleich (RSA) und Verwaltung und Verteilung des Arbeitgeberfonds werden die Bürokratie in der GKV noch weiter erblühen lassen. Wie die Union das mit ihrer Zielsetzung des Bürokratieabbaus verbinden will, muss sie erklären.
Der nun vorgelegte Kompromiss bedarf aus all diesen Gründen einer sehr gründlichen Überarbeitung. Man fragt sich, was damit eigentlich bezweckt werden soll. Wenn es darum geht, das Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen, ist der Vorschlag jedenfalls so nicht brauchbar. Ich hoffe sehr, dass die CDU/CSU doch noch zur Vernunft kommt und sich den liberalen Vorstellungen einer wirklichen Krankenversicherungsprämie mit einem soliden Netz an sozialem Schutz anschließt.
 
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