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FDP: Vaterschaftstests legal und ohne Strafrechtskeule
Zu dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren” erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundetagsfraktion, Sibylle Laurischk:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren” die Einführung eines neuen Verfahrens, durch das es sowohl Vätern als auch Müttern und Kindern ermöglicht werden soll, einen Vaterschaftstest ohne Abhängigkeit vom Einverständnis der Mutter für das Kind durchzuführen. Dem Vorschlag der Bundesjustizministerin Zypries, die Durchführung heimlicher Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, wird eine Absage erteilt.
Grundlage des Antrags ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 zur gerichtlichen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests. Danach verstößt eine Untersuchung des genetischen Materials eines anderen Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch das im Antrag vorgesehene Verfahren eigener Art und die darin enthaltene richterliche Anordnung eines Vaterschaftstests werden die Grundrechte der betroffenen Personen gewahrt.
Die Möglichkeit, ein solches Verfahren einzuleiten, soll dem rechtlichen Vater, der Mutter, dem Kind und dem wahrscheinlich leiblichen Vater eingeräumt werden. Diese Personen sind bisher berechtigt, die Vaterschaft gerichtlich anzufechten. Dieses Verfahren setzt jedoch für einen Vaterschaftstest zu hohe Hürden und bedeutet im Falle eines negativen Vaterschaftstests die Aberkennung der rechtlichen Vaterschaft. Daher muss den Beteiligten ein geordnetes Verfahren zur Verfügung gestellt werden, in dem die Hürden zur Durchführung niedriger gesetzt werden und offen mit dem Vaterschaftstest und dessen Folgen umgegangen wird. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass sich der Vater bei Zweifeln hinsichtlich der Vaterschaft nicht gleich vom Kind lossagen muss, sondern sich zunächst durch den Test Gewissheit verschaffen kann. Weiterhin ist in einem solchen Verfahren auch der seriöse Umgang mit dem Erbgut des Kindes gesichert. Hierfür tragen die Eltern gegenüber ihren Kinder eine besondere Verpflichtung.
 
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