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Neues Deutschland:
Jetzt kommt »Pflege-Riester«
Union, FDP, Grüne und SPD rechnen mit steigenden Beiträgen
Beim Streit um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung wird die Reform Pflegeversicherung ein zentrales Wahlkampfthema sein. Vergangenen Freitag boten Bundestagsabgeordnete auf einer Fachtagung in Berlin einen ersten Schlagabtausch hierüber.
Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden steigen, und diese Last werden alleine Arbeitnehmer schultern müssen. Hierüber bestand weitgehender Konsens unter den Politikern aus CDU, FDP, Grüne und SPD, die am vergangenen Freitag auf der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter soziale Dienste über die Finanzierung der Pflegeversicherung (bpa) debattierten.

Handlungsbedarf besteht bei der Pflege in vielen Bereichen: Das wusste auch Petra Selg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen: Die Versorgung der Dementkranken müsse verbessert werden, die ambulante Pflege solle stärker ausgebaut werden, die Einnahmen litten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter Schwindsucht und die Kosten explodierten. Gleichzeitig müsse die Schwarzarbeit eingedämmt und ein Kapitalstock angelegt werden. Und die Kommunen stöhnen, weil die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen liegt nach Aussage des CDU-Gesundheitspolitikers Andreas Storm, schon wieder über 50 Prozent.
Wie die wegbrechenden Einnahmen und steigenden Kosten aufgefangen werden sollen, darüber gab es zwischen Daniel Bahr (FDP), Storm und Selg nur im Detail Differenzen. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge sei unumgänglich. CDU und Grüne präferieren dabei eine Zusatzversicherung, während die FDP eine vollständige Umstellung auf eine kapitalgedeckte Vorsorge anstrebt. Bei bald drei Millionen Pflegebedürftigen würde eine Zusatzversicherung teurer als das Modell der Privaten Krankenkassen, meinte Bahr.
 
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