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Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Vorfahrt für menschenwürdige Arbeit”
SPD im Wahlkampf
Bundeskanzler Schröder und der SPD-Vorsitzende Müntefering haben am Montag Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft und zu einem „starken Staat” abgelegt und zugleich den Oppositionsparteien vorgeworfen, Arbeitnehmerrechte beschneiden zu wollen.

Auf einer Wirtschaftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die nach der „Kapitalismuskritik” Münteferings im April angesetzt worden war, sagte Schröder: „Das System der sozialen Marktwirtschaft hat unser Land stark und erfolgreich gemacht. Es hat Wachstum, Wohlstand und sozialen Fortschritt ermöglicht.” Doch nun sei es „an die völlig veränderten Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft” anzupassen. Niemand könne sich deren Veränderungen entziehen.

„Starke Schultern können mehr tragen”
Schröder sagte: „Ohne einen starken Staat gibt es ein selbstbestimmtes Leben nur für die wenigen Starken.” Ein starker Staat dürfe aber kein „bürokratischer Moloch” sein. „Nur der schlanke Staat ist ein starker Staat.”

In Deutschland gebe es Tausende von Unternehmen, die ständig bewiesen, daß sich ökonomische Effizienz und gesellschaftliche Verantwortung nicht ausschlössen. Schröder forderte, bei der gesetzlichen Rentenversicherung müsse es eine faire Lastenverteilung zwischen Alt und Jung geben. In der Gesundheitspolitik müsse das medizinisch Notwendige gesichert bleiben, und für die SPD gelte das Prinzip: „Starke Schultern können mehr tragen als schwache.”
 
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