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Deutsches Ärzteblatt:
Union und FDP stoppen zweites Gentechnikgesetz
Das zweite Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. Beide Seiten konnten sich am 13. Juni in der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht auf einen Kompromiss einigen, wie im Anschluss übereinstimmend mitgeteilt wurde. Die rot-grüne Koalition warf der Opposition vor, eine mögliche Verständigung vereitelt zu haben. Damit drohten nun Strafzahlungen der EU sowie Nachteile für die so genannte weiße Biotechnologie. Union und FDP machten umgekehrt Grüne und SPD für das Scheitern verantwortlich.

Das zweite Gentechnikgesetz soll unter anderem die Nutzung von Gentechnik in Laboren vereinfachen und den Zugang zu dem Standortregister für Anbauflächen mit gentechnisch manipulierten Pflanzen einschränken. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats; wegen ihrer Geschäftsordnungsmehrheit im Vermittlungsausschuss haben Union und FDP aber die Möglichkeit, das Gesetzgebungsverfahren bis zur im Sommer erwarteten Auflösung des Bundestages zu verschleppen.
 
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