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Die Welt:
Union redet mit mehreren Zungen über Sozialkürzungen
CSU-Chef Stoiber hält an Wunsch nach Abbau fest. CDU-Generalsekretär Kauder ist dagegen. CDU-Chefin Merkel äußert sich nicht konkret
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält an seiner Forderung nach Sozialkürzungen im Falle eines Regierungswechsels fest. „Ich bedauere nicht, was ich gesagt habe“, sagte Stoiber in Kiel bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden. Der CSU-Chef hatte einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt und damit eine unionsinterne Debatte ausgelöst. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich bislang nicht konkret zum Vorstoß Stoibers, CDU-Landespolitiker gingen auf Distanz.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir brauchen nicht über Kürzungen zu reden, aber es wird nicht Neues zum Verteilen geben.“ Dort, wo erfolglos Geld für soziale Leistungen ausgegeben werde, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik oder den Ich-AG, müsse sehr genau geprüft werden, ob das Geld nicht besser für die Förderung von Menschen eingesetzt werden könne.
 
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