Die Zeit:
Union: höhere Steuern für Gesundheit
Erste Kernpunkte des "Regierungsprogramms" von CDU und CSU sind bekannt geworden: Reform des Arbeitsrechts, Gesundheitsprämie, höhere Mehrwertsteuer
Presseschau 27.06.2005
CDU und CSU wollen nach einem Wahlsieg möglichst schnell das Arbeitsrecht reformieren und die gesetzliche Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie verändern. Vier Wochen nach Beginn ihrer Verhandlungen über das gemeinsame Wahlprogramm einigten sich die Unionsparteien damit auf erste Kernpunkte, berichtet die Deutschen Presseagentur am Freitag. Mit ihren Plänen will die Union vor allem mehr Arbeitsplätze schaffen.

Der Grundsatz "Vorrang für Arbeit" soll Leitmotiv des Wahlprogramms sein, das am 11. Juli vorgestellt werden soll. In ihm wird nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, hieß es von mehreren Seiten. Unionspolitiker begründeten die Steuererhöhung damit, der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung werden steigen, wenn sie wie geplant umgebaut werde. Haushaltslöcher wolle niemand mit diesen Geldern schließen. Ob die konkrete Höhe der künftigen Mehrwertsteuer genannt wird, ist noch offen. Allerdings sei die Debatte über dieses Thema noch nicht beendet, hieß es.

Das Einkommensteuerrecht soll nach dem Willen von CDU und CSU noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vereinfacht werden. Angesichts der leeren Haushaltskassen werden Steuersenkungen erst für das Ende der ersten Amtszeit einer möglichen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt.

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