Virtueller Runder Tisch - Zukunft Gesundheit
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"Soziale und wirtschaftliche Erneuerung" - Auszug aus dem Wahlprogramm 2002 bis 2006 Bündnis 90/Grüne
Solidarische Gesundheitspolitik für die Zukunft
Die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven werden wir für die Versorgung der Patientinnen und Patienten nutzbar machen. Für ein präventiv orientiertes Gesundheitswesen: Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz, durch Freizeitverhalten und Fehlernährung, psychosozialer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen stellen individuell nur schwer beeinflussbare Krankheitsauslöser dar. Nachhaltige Gesundheitspolitik benötigt daher die Einbettung in eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik. Das heutige Gesundheitssystem ist einseitig kurativ ausgerichtet. Wir werden Gesundheitsförderung, Prävention sowie Rehabilitation stärken.

Die Präventionsleistungen der Krankenkassen und anderer Akteure müssen ausgebaut und verzahnt, betrieblicher Gesundheitsschutz sowie präventiver Arbeitsschutz verbessert werden. Ein Schwerpunkt sollen Vorsorgeprogramme in der frühesten Kindheit sowie Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen sein. In der medizinischen Forschung sollen neue Prioritäten im Sinne der Prävention gesetzt werden. Wir wollen, dass Menschen mit schadstoffbedingten Krankheiten bessere Rahmenbedingungen im beruflichen und privaten Umfeld bekommen. Die Therapie umwelt- und schadstoffbedingter Krankheiten muss einen adäquaten Platz in der medizinischen Versorgung bekommen.

Für ein solidarisches Gesundheitswesen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Weg in die Zweiklassenmedizin ab. Ein zukunftsorientiertes Gesundheitswesen garantiert eine hoch stehende medizinische und gesundheitliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung und Wohnort. Der Zugang zu gesundheitsrelevanten Leistungen nach dem heutigen Sachleistungsprinzip muss allen in Deutschland lebenden Menschen offen stehen. Mit den Grünen ist eine Aufteilung in Grund- und Zusatzleistungen nicht zu machen. Wir wollen bestehende Versorgungsstrukturen weiterentwickeln, Versorgungslücken schließen und die Selbstverwaltung reorganisieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die finanziell Leistungsstarken an der solidarischen Krankenversicherung beteiligen. Mit der demographischen Entwicklung verändert sich auch die Einkommenssituation der Menschen. Einkommen aus Erwerbsarbeit werden an Bedeutung verlieren.

Mit Beginn der kommenden Wahlperiode werden Möglichkeiten der Einbeziehung anderer Einkommensarten wie Zinsen, Mieten und Spekulationsgewinne sowie die Auswirkung auf die Beitragssätze untersucht und Möglichkeiten der sukzessiven Umsetzung entwickelt. Der Kreis der Versicherten muss verbreitert werden. Die solidarische Krankenversicherung soll mittelfristig zu einer echten beitragsgerechten Bürger- und Bürgerinnenversicherung werden, in der alle versichert sind. Vorrangig gesellschaftliche Aufgaben, die bisher von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen wurden, sind über eine Steuerfinanzierung zu sichern.

Für ein an den Patientinnen und Patienten orientiertes Gesundheitswesen: Grüne setzen sich für mündige Patientinnen und Patienten ein. Wir werden vorhandene Ansätze der Selbstorganisation und Selbsthilfe stärken. Die Rechte der Patienten und Patientinnen sollen weiterentwickelt und in einem Schutzgesetz zusammengefasst werden. Bei Bedarf muss durch unabhängige institutionalisierte Beratung die Inanspruchnahme geltenden Rechts erleichtert werden. Eine Stiftung Gesundheitstest kann - analog zur Stiftung Warentest - das Angebot auf dem Gesundheitsmarkt transparent und vergleichbar machen. Die erbrachten Leistungen und deren Bezahlung müssen tranparent, der Leistung entsprechend und für die Patientinnen und Patienten nachvollziehbar sein. Ein Institut für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen soll die Aktivitäten des Qualitätsmanagements aller Leistungsanbieter und -anbieterinnen auf gesetzlicher Grundlage koordinieren. Gläserne Patientinnen und Patienten lehnen wir ab.

Die integrierte Versorgung ist für uns die Regel: Wir wollen an den Patientinnen und Patienten orientierte, integrierte, kooperative und berufsübergreifende Angebote erreichen. Dabei sollen qualifizierte Hausärzte und -ärztinnen eine zentrale Rolle spielen. Die Angebote sind stärker an zielgruppenspezifischen Bedarfen auszurichten. Wohnortnahe stationäre wie ambulante Versorgung muss sicher gestellt werden. Zudem werden wir Gesundheitszentren (nach World Health Organisation [WHO]) und ambulante regionale Versorgung im Sinne von Polikliniken fördern. Eine umfassende gemeindepsychiatrische Versorgung im Sinne der Psychiatrie-Enquete ist umzusetzen. Wir wollen die sprechende Medizin wesentlich stärken. Kern der gesundheitlichen Versorgung ist der persönliche Umgang ”von Mensch zu Mensch”. Die nichtärztlichen Gesundheitsberufe müssen durch stärkere inhaltliche wie finanzielle Autonomie aufgewertet werden. Dazu gehört die volle rechtliche Absicherung der außerklinischen Geburtshilfe. Wir setzen uns dafür ein, dass auch sinnvolle Leistungen der besonderen Therapierichtungen solidarisch finanziert werden. Wir streben die Übernahme europäischer Richtlinien für psychotherapeutische Verfahren an. Der Arzneimittelmarkt muss energischer von Mitteln mit fragwürdiger Wirkung gereinigt werden. Die Positivliste ist endlich in Kraft zu setzen. Wir wollen die Medikamentensicherheit für Kinder und Jugendliche verbessern.

Behindertenrecht weiterentwickeln
Die mit dem neuen Rehabilitationsrecht begonnene Reform des Behindertenrechts muss fortgesetzt werden. Ziel ist die Verankerung eines Rechts auf persönliche Assistenz und ein Leistungsgesetz für behinderte Menschen, durch das die Eingliederungshilfe aus den Beschränkungen der Sozialhilfe herausgelöst wird.

Selbstbestimmung und Grundrechte in der Pflege sichern
Bedingungen für eine menschenwürdige Pflege sind Sicherung der Selbstbestimmung und Grundrechte sowie das Primat der Rehabilitation im Sinne der Förderung der vorhandenen individuellen Ressourcen. Wir müssen der Gewalt gegenüber pflegebedürftigen Menschen und der Verletzung von Menschenrechten in der Pflege entgegenwirken. Nötig ist es auch, die Angebote in der Versorgung auf die individuelle Bedürfnislage pflegebedürftiger Menschen zu orientieren. Darüber hinaus müssen wir die Arbeitsbedingungen in der professionellen, ehrenamtlichen sowie familiären Pflege entscheidend zu verbessern und den vorhandenen Pflege- und Personalnotstand zu beseitigen. Es geht darum, ein gemeinsames integriertes Berufsbild Pflege mit einer entsprechenden Pflegeausbildung zu schaffen. Wir wollen ein bundeseinheitliches Personalbemessungssystem für die stationäre Pflege entwickeln, dass sich an den gesellschaftlich erwarteten Qualitätsanforderungen bemisst.

Die Finanzierungsgrundlage für die Pflege insbesondere der Pflegeversicherung muss deutlich erweitert und Probleme aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeit für Pflege- und ergänzende Hilfeangebote müssen beseitigt werden. Hierzu gehört auch eine bessere Absicherung der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des 5. Sozialgesetzbuches. Der Leistungskatalog der Pflegeversicherung ist unter Vorraussetzung eines ganzheitlichen Pflegebegriffes zu verbessern. Hierzu gehört auch, dem pflegerischen Mehrbedarf der demenziell erkrankter Menschen Rechnung zu tragen. Behandlungspflegerische Leistungen gehören grundsätzlich in die Leistungspflicht der Krankenkassen. Die Aufrechterhaltung der Fachkraftquote sichert die Qualität der Pflegeversorgung auch in Zukunft; Tarifabschlüsse müssen in den Vergütungsverhandlungen unumstößlicher Bestandteil bleiben. Wir setzen uns für die Einrichtung einer "Enquete der Heime" ein. Ziel ist es, das Heimsystem auf den Prüfstand zu stellen und individuelle personenzentrierte Angebotsformen in der Versorgung weiterzuentwickeln.

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