Virtueller Runder Tisch - Zukunft Gesundheit
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"Soziale Sicherheit gestalten heißt Selbstbestimmung garantieren." Auszug aus dem Wahlprogramm 2002 der PDS
Für ein solidarisches Gesundheitssystem
Die PDS verteidigt das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle. Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine vollwertige Versicherung gegen das Krankheitsrisiko bleiben. Ziel einer Reform muss sein, Effizienz und gute Qualität der medizinischen Versorgung für alle Menschen zu garantieren und keine Benachteiligungen von sozial schwachen Menschen, von Menschen mit Behinderungen oder von chronisch Kranken zuzulassen. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen muss beibehalten werden. An diesen Grundsätzen des gesellschaftlichen Solidarprinzips halten wir fest, gerade weil wir um die wachsende gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheit wissen. Der Bedarf nach gesundheitlicher Versorgung und die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich werden im Gefolge steigender innovativer Möglichkeiten der Medizin und einer älter werdenden Bevölkerung weiter wachsen.

Leistungskürzungen, mehr Eigenbeteiligung und Zwei-Klassen-Medizin oder mehr Wettbewerb der Kassen um die gesündesten Mitglieder und niedrigsten Beitragssätze lehnen wir ab. Mit unseren Vorschlägen zur Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen und der Berechnung des Arbeitgeberanteils anhand der Bruttowertschöpfung des Unternehmens lassen sich die Hauptursachen der Finanzierungsprobleme der Krankenversicherungen beseitigen. Die PDS will zudem die Verschiebung öffentlicher Finanzierungspflichten zu den Krankenkassen stoppen. Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und Mittel für die Betreuung kranker Kinder sollen durch Bundesmittel gesichert werden.

Das deutsche Gesundheitswesen erreicht bei der Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten trotz moderner Infrastruktur und vorhandener fachlicher Qualifikation im internationalen Vergleich oft nur mittelmäßige Ergebnisse. Überholte Strukturen sowie fehlsteuernde Anreize haben Qualitätsverluste und Unwirtschaftlichkeiten zur Folge. Hier muss eine grundlegende Reform ansetzen. Notwendig ist vor allem, die starre Trennung zwischen ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen durch bessere Kooperation und Integration zu überwinden. Das gleiche gilt für die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten bzw. psycho-sozialen Berufen. Wir treten für moderne Versorgungsformen wie Ärztenetze, Gesundheitszentren und Polikliniken ein. Sie sind ein Weg, um medizinisches Wirken zu integrieren, heutige Mängel wie Über- und Fehlversorgung zu vermeiden und Unterversorgung zu beseitigen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der hausärztlichen Tätigkeit ein. Notwendig sind sinnvollere Vergütungsformen, die mehr Zuwendung ermöglichen und nicht zu medizinisch unbegründeten Leistungen anreizen. Die Ärztinnen und Ärzte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ostdeutschland brauchen ausreichende Honorare, um eine drohende Gefährdung der Versorgung abzuwenden.

Wir wollen Wettbewerb um medizinische Qualität fördern. Wichtig ist dabei, dass die Leistungs- und Produktanbieter die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit ihrer Angebote nachweisen müssen. Und es geht um mehr Transparenz bei der medizinischen Versorgung und die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Die Krankenhäuser müssen bürgernahe Versorgung und angemessene Arbeits- und Tarifbedingungen sowie erforderliche Aus- und Weiterbildung gewährleisten können. Die skandalöse Ausbeutung vor allem der jungen Ärztinnen und Ärzte, aber auch von Pflegekräften muss beendet werden.

Unausgeschöpfte Potenziale in Prävention und Gesundheitsförderung sind wichtige Ansatzpunkte für die Reform. Insbesondere für Kinder, für Frauen, für chronisch Kranke, für Seniorinnen und Senioren sowie für sozial benachteiligte Menschen wollen wir Präventions- und Versorgungsangebote ausbauen. Dazu muss endlich auch die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wieder gestärkt werden.

Jede Regierung hat sich bisher gescheut, die Preistreiberei der pharmazeutisch-medizintechnischen Industrie zu begrenzen. Wir treten für gesetzliche Regelungen ein, die den Einfluss der Pharmaindus-trie auf das medizinische Leistungsgeschehen zurück drängen.

Veränderte gesellschaftliche Bedingungen erfordern ein grundlegend neues Verständnis und Herangehen in der Pflege. Eine menschenwürdige Pflege und assistierende Begleitung im Alter und in hilfebedürftigen Lebenssituationen sind erklärtes Ziel der Politik der PDS in Gegenwart und Zukunft. Dazu bedarf es einer soliden materiellen und finanziellen Grundlage. Alte, pflege- und hilfsbedürftige Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit menschlicher Wärme sowie mit persönlicher Zuwendung ohne Angst und Gewalt.

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