Virtueller Runder Tisch - Zukunft Gesundheit
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"Für ein leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitswesen" - Auszug aus dem Regierungsprogramm 2002-2006 der SPD
Für ein leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitswesen
Gesundheit ist für jeden Menschen ein kostbares Gut. Deshalb ist eine erstklassige medizinische Versorgung besonders wichtig.

Wer im Gesundheitswesen die Solidarität erhalten und die Qualität stärken will, muss zu mutigen Reformen bereit sein. Dazu ist es unverzichtbar, die solidarische Wett­bewerbsordnung im Gesundheitswesen auszubauen und die Transparenz zu verbessern.

Daran haben wir die ersten Reformschritte orientiert: Die Gesundheitsreform 2000, der Risikostrukturausgleich, die aktive Prävention, die Dämpfung der Arzneimittel­kosten und ganz besonders die Fallpauschalen im Krankenhaus bremsen die Kostenentwicklung und weisen in die richtige Richtung.

Solidarität erhalten
Das Prinzip der solidarischen Ausrichtung des Gesundheitswesens bleibt richtig - die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken; ebenso die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Zu den solidarischen Stärken unseres Gesundheitssystems zählen:

Umfassender Versicherungsschutz für alle, ein vom Einkommen unabhängiger Leistungsanspruch, die strikte Orientierung am medizinisch Notwendigen, Versor­gung ohne Wartelisten.

Diese Vorzüge werden wir erhalten. Deshalb lehnen wir die Aufteilung der Leistun­gen in Grund- und Wahlleistungen ab. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es mit uns nicht geben.

Qualität sichern und stärken
Ärztliches und pflegerisches Können sowie Leistungskraft und Vielzahl medizinischer Einrichtungen und Unternehmen sichern bisher eine gute Versorgung. Wissenschaft und Forschung tragen wesentlich dazu bei.

Unter-, Über- oder Fehlversorgungen müssen vermieden werden. Und die Versor­gung muss finanzierbar sein. Dazu braucht das System mehr Wettbewerb im Rahmen einer solidarischen Ordnung.

So werden wir das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig machen und seine Qualität sichern und stärken:

- Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt einheitlich und gemeinsam für alle Krankenkassen und umfasst das medizinisch Notwendige. Er wird auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse an den medizini­schen Fortschritt angepasst. Ausbildung und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte müssendem genügen.
- Für die wichtigsten Krankheitsbilder und insbesondere für chronische Krankheiten werden auf der Basis allgemein anerkannter Standards Behandlungsleitlinien formuliert.
- Die Behandlungsleitlinien und die Fortschreibung des Leistungskatalogs werden von einer öffentlichen Institution unabhängiger Sachverständiger vorbereitet. Sie sind bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.
- Mehr Vertragsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte, für die Krankenhäuser und sonsti­gen Leistungserbringer, aber auch für die Krankenkassen.
- Die Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Kassen sollen Einzelverträge neben den bisherigen Kollektivverträgen abschließen können.
- Die Kassen sollen Verträge mit denjenigen Leistungsanbietern schließen können, die ein festgelegtes Qualitätsniveau zu angemessenen Kosten garantieren. Der Kontrahierungszwang wird entsprechend modifiziert.
- Für die Versicherten ist der Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen jederzeit wohnortnah sichergestellt.
Das gewährleisten die gesetzlichen Krankenversicherungen gemeinsam mit den Vereinigungen der Ärzte und Ärztinnen (Kollektivverträge) und ergänzend mit ein­zelnen, ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten (Einzelverträge). Wo nötig werden auch stationäre Einrichtungen und andere Gesundheitsberufe in die Sicherstellung einbezogen.

- Zukünftig sollen bevorzugt Systeme der integrierten Versorgung aufgebaut und eine bessere Abstimmung zwischen stationärem und ambulantem Bereich ermöglicht werden.
- Für die Versicherten bleibt die freie Arztwahl erhalten.
- Die Kassen können Versicherten, die sich bereit erklären, den Hausarzt als Lotsen im System zu nutzen, besondere Tarife anbieten.
- Der Prävention messen wir größere Bedeutung bei und bauen sie zu einer eigenständigen Säule neben der Akutbehandlung und der Rehabilitation aus. Vorrangige Präventionsmaßnahmen sind ein nationales Herz-Kreislaufprogramm, ein Anti-Tabakprogramm und ein Früherkennungsprogramm für Krebserkrankungen.
- Wir regeln die Versorgung mit Arzneimitteln so, dass sie auch in Zukunft hochwertig ist und Innovationen ermöglicht.
- Die gesetzliche Krankenversicherung wird höhere Kosten für neu zugelassene Arzneimittel nur dann erstatten, wenn durch unabhängige Sachverständige ein Zusatznutzen bestätigt wird. Der Vertrieb und die Preisbildung für Arzneimittel werden liberalisiert und fortentwickelt.
- Der Patientenschutz in der Medizin bekommt einen höheren Stellenwert (Information, Beratung, Stärkung der Patientenrechte).
- Wir führen auf freiwilliger Basis den Gesundheitspass ein. Patientinnen und Patienten wird so mehr Transparenz, mehr Leistungssicherheit und ein besserer Einblick in die jeweiligen Behandlungen ermöglicht. Darüber hinaus schützt der Gesundheitspass vor unnötigen Doppeluntersuchungen, vermindert unerwünschte Nebenwirkungen und stärkt die Datensicherheit der Patienten.

Die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sichern
Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle Patientinnen und Patienten muss finanzierbar bleiben. Qualität in der Versorgung und Wettbewerb im System dienen diesem Ziel. Wirtschaftlichkeit stabilisiert die Beitragssätze.

Die Beitragszahler können mit Recht erwarten, dass alle Effizienzreserven mobilisiert werden. Die Behandlungskosten müssen für die Patienten transparent sein.

Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der demografisch bedingten Verände­rungen ist es nötig, den Kreis der gesetzlich Versicherten zu verbreitern. Deshalb wird die Versicherungspflichtgrenze für neue Mitglieder der GKV angepasst. Bei der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung gibt es keine Änderungen.

Wirtschaftsfaktor Gesundheitswesen
Das Gesundheitswesen in Deutschland ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der zu Wohlstand und Beschäftigung erheblich beiträgt. Auch deshalb werden wir Bemü­hungen um Spitzenleistungen in der medizinischen Forschung und in der Versorgung unterstützen. Die alters- und geschlechtsspezifischen Erfordernisse sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Angemessene Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, insbe­sondere im unmittelbaren Dienst an Kranken, sind ein beachtlicher Wert an sich, aber auch Voraussetzung für hohe Versorgungsqualität. Unzumutbare Belastungen müssen abgebaut, die geltenden Normen des Arbeitszeitrechts umgesetzt werden.

Pflege
Die Pflegeversicherung bleibt ein wesentlicher Zweig der Sozialversicherungen.

Wir werden die Leistungen der Pflege entsprechend der Notwendigkeit einer älter werdenden Gesellschaft gezielt fortentwickeln. Es geht um Qualität und um eine bedarfsgerechte Versorgungsinfrastruktur, ambulant und stationär.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich in der Pflegeversicherung wird umgesetzt.

Wir gestalten die Schnittstellen zwischen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, zwischen Pflege und Rehabilitation, aber auch die Rolle der Pflege in der integrierten Versorgung im Interesse der Pflegebedürftigen neu. Hierzu gehört auch die Schaf­fung zielgerichteter Übergänge von der Krankenhausbehandlung in die häusliche Pflege.

Unsere besondere Sorge gilt der Pflege demenziell Erkrankter. Ihnen und den pflegenden Angehörigen müssen weitere Verbesserungen zuteil werden.

Bei all dem ist wichtig, die Rechte der Pflegebedürftigen zu stärken und ihre Bedürfnisse zum Maßstab moderner Pflege zu machen.

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